Der längst zur Spendenaffäre avancierte Schleuserskandal spitzt sich zu: Nachdem aufflog, dass der NRW-CDU Parteispenden eines mutmaßlichen Schlepperrings annahm, gerät nun auch CDU-Innenminister Herbert Reul ins Schlaglicht.
Neben der CDU Rhein-Erft-Kreis spendete ein Hauptverdächtiger auch der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, Reuls Kreis, knapp 30.000 Euro. Der Zweck:
Die Unterstützung von Reuls Wahlkampf. Der Minister gibt zu, den Spender persönlich zu kennen. Verdächtig:
Über mehrere Absender verteilt erreichte dieses Geld Reuls Kreisverband in drei Tranchen á 9.990 Euro – also knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. Der Bergisch Gladbacher AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens, die integrationspolitische Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias und der innenpolitische Sprecher, Markus Wagner, reichten dazu heute mehrere parlamentarische Anfragen an die Landesregierung ein.
„Der CDU-Spendenskandal muss umfassend aufgeklärt werden“, fordert Wagner. „Dass Landesminister Herbert Reul im Landtagswahlkampf 2022 direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“
Clemens ergänzt: „Gerade im Zusammenhang mit den zeitgleich bekannt gewordenen Korruptionsfällen im Rhein-Erft-Kreis und in Düren, wo politische Entscheidungsträger von CDU und SPD mutmaßlich gegen Schmiergeld bei der Vergabe illegaler Aufenthaltstitel mitwirkten, muss nun auch im Rheinisch-Bergischen Kreis genau hingeschaut werden. In keiner CDU-Gliederung fielen die Spenden derart hoch aus.“
Seli-Zacharias wirft die Fragen auf: „Was wussten CDU-Funktionäre im Kreis, insbesondere Kreis-Chef Hermann-Josef Tebroke, der als ehemaliger Landrat auch mal der örtlichen Ausländerbehörde vorstand? Inwiefern versuchte das Schleusernetzwerk, auf die CDU-geführte Kreisverwaltung Einfluss zu nehmen? Welche Verwendungszwecke wurden bei den Spenden angegeben? Wer hat die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft? Gab es zusätzliche indirekte Zuwendungen für die CDU Rhein-Berg? Fragen, auf die die Bürger eine Antwort verdienen.“
