Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gescheitert. Endgültig. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine schwere Niederlage für die Ex-Innenministerin, die in ihrer Amtszeit vor allem damit auffiel, kritische Journalisten mit Klagen zu überziehen, die Beweislast für Beamte umzukehren und die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ hochzustufen, was ebenfalls schnell wieder kassiert wurde.
Sven Tritschler, Mitglied des Landtags NRW, kommentiert das Compact-Urteil:
„Man muss das Compact-Magazin nicht mögen und man muss auch die dort verbreiteten Meinungen nicht teilen, um zu erkennen, dass der heutige Tag ein guter Tag für Deutschland und die Pressefreiheit ist.“
Faesers Versuch, unliebsame Stimmen mit dem Mittel des Vereinsverbots zum Schweigen zu bringen, ist nicht nur politisch skandalös, sondern nun auch juristisch gescheitert. Tritschler weiter:
„Das Urteil ist eine schwere nachträgliche Klatsche für die Antifa-Bundesinnenministerin Faeser, die ihre Machtmittel systematisch missbrauchte, um alles zu bekämpfen, was ihr ‚zu rechts‘ erschien.
Dass unabhängige Gerichte sich dem entgegenstellen, gibt Mut. Auch für die Verfahren, die unsere Partei dank Frau Faeser gegen den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ führen muss.“