In einem „normalen“ Deutschland wäre, was die Landesregierung uns jetzt ausgestellt hat, ein bundesweiter Aufreger. Worum geht’s?
59.373 Personen waren Ende 2023 in NRW ausreisepflichtig – darunter 48.902 mit einer „Duldung“. Da eine Duldung einem dauerhaftem Bleiberecht entspricht, fragten wir Schwarz-Grün nach den Duldungsgründen:
Während rund 12.000-mal „fehlende Reisedokumente“ angegeben werden, lautet der Hauptduldungsgrund „sonstige“. Jetzt kommts:
Was sich dahinter verbirgt, kann uns Schwarz-Grün auch nicht erklären! Zitat:
„Zu sonstigen Duldungsgründen liegt hier keine detaillierte Statistik vor. Eine nähere Aufschlüsselung kann daher nicht erfolgen.“ Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW):
„Die Regierung weiß nicht, warum 39 Prozent aller Geduldeten, 19.195 Personen, erst Asylleistungen und dann Bürgergeld und in fünf Jahren womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten dürfen?!
Das ist der Gipfel der Ignoranz und zeigt, warum die AfD-Fraktion die AfD-Regierung werden muss.“