Zum Löschen ihres eigenen Feuers bewilligte die schwarz-gelbe Landesregierung im ersten Lockdown pauschal 430.000 Anträge auf Sofort-Hilfen für Selbstständige. Dann überlegte sie es sich anders:
Nach und nach erhielten die teils mit monatelangen De-facto-Berufsverboten belegten Empfänger Rückzahlungsforderungen – rechtswidrig, wie Gerichte zugunsten zehntausender Betroffener urteilten! Ungeheuerlich:
Die rechtswidrigen Zahlungsbescheide für 315.000 Selbständige lässt Schwarz-Grün eiskalt bestehen. Fälligkeit: 30. November. Klaus Esser (AfD-Fraktion NRW):
„Diese Regierung hat offenbar jede Scham verloren. Es wurde eindeutig festgestellt, wenn auch nicht angeordnet, dass diese Bescheide aufzuheben sind und exakt das fordern wir in dieser Woche auch im Landtag.
Es kann nicht sein, dass Politiker, die in einem Monat mehr verdienen als einige Betroffene im ganzen Jahr, ‚Hilfen‘ zurück wollen, die ohne ihre katastrophalen Entscheidungen gar keiner gebraucht hätte.“