Die Bezahlkarte für Asylbewerber setzt ein Bargeldlimit von 50 Euro monatlich. Linksradikale jammern, das sei „menschenunwürdig“ und hebeln die Grenze in immer mehr Bundesländern mit diesem Trick aus:
Kartenbesitzer erwerben in Supermärkten Gutscheine, deren Wert ihre vermeintlichen Beschützer dann organisiert in Bares umtauschen. Wir haben die zuständige Grünen-Ministerin Josefine Paul gefragt, wie sie gegensteuert. Die Antwort sagt alles:
„Ob sich in Nordrhein-Westfalen nach Einführung der Bezahlkarte ähnliche – strafrechtlich nicht relevante – in der Presse diskutierte zivilgesellschaftliche Projekte etablieren, bleibt abzuwarten.“ Für Paul steht also fest:
Der Staat kann da ohnehin nichts machen und hinter der linken Aktion steht ja sowieso nur die brave ‚Zivilgesellschaft‘. Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW):
„Paul und die Grünen hassen die Bezahlkarte und haben sie nur geschluckt, weil ihr Koalitionspartner, die CDU, dafür auf Bundesebene Druck gemacht hatte, um gegen die AfD zu punkten. Darum haben sie die Opt-Out-Regelung eingebaut, die es Kommunen erlaubt, die Karte überhaupt nicht ausgeben zu müssen.
Wir fordern, diese Option zu streichen und Maßnahmen gegen die linken Trickser zu ergreifen. Ein guter Anfang wäre, zu prüfen, ob oder wie viele davon die Regierung selbst fördert und ihnen den Geldhahn zuzudrehen.“
