„Demokraten“ im Düsseldorfer Landtag

Mit allen Mitteln und unmissverständlich gegen den erklärten Wählerwillen, wollen die Systemparteien von CDU, SPD, FDP und Grüne (!) in ungetrübter Eintracht die einzige Oppositionspartei aus dem Landtagspräsidium fernhalten. Und liefern damit einen weiteren Beleg für das bedenklich unterentwickelte Demokratieverständnis mancher der selbsternannten „Demokraten“ wie unseren Herrn Laschet.

Statt dem von jeher gepflegten Brauch, aus den im Parlament vertretenen Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe die stellvertretenden Landtagspräsidenten zu wählen, haben die Systemparteien in trauter Eintracht kurzerhand entschieden, statt vier nur drei stellvertretende Landtagspräsidenten zu benennen und den dritten nicht etwa aus der viertstärksten Fraktion AfD, sondern der schwächsten, den Grünen.

Selbst der WDR5, der es sich niemals nehmen lässt, uns als „Populisten“ zu bezeichnen und dem wohl kaum zu unterstellen wäre, mit der AfD zu sympathisieren, spricht von einem „unwürdigen Spiel“ innerhalb einer „Maschinerie des Machterhalts“ und beschreibt „den Kreis der etablierten Parteien als ein machtversessenes, wählerverachtendes Kartell“, das den Landtag als „Versorgungsanstalt“ ansieht:

Klar auf den Punkt bringt die causa RTL-WEST-Chef Jörg Zajonc: „So wird unsere Demokratie ausgetrickst und beschädigt. Das ist beschämend!“

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