Unser Grundgesetz garantiert unveräußerliche Rechte, wie Meinungsfreiheit und Eigentum. Dass diese Grundrechte alles andere als garantiert sind, zeigt sich aktuell in Berlin. Dort legen CDU und SPD ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vor. Dieses sieht Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor, wenn Unternehmen von der Regierung festgelegte Klimaziele nicht erfüllen. Darüber berichtet unter anderem „Apollo News“.
„Das Klima soll als Präzedenzfall herhalten, um gescheiterte politische Ideologien erneut durch die Hintertür in Deutschland einzuführen. Bemerkenswert ist, dass derart wirre Ideen nicht etwa von dunkelroten SED-Nachfolgern der Linken, sondern einer schwarz-roten Landesregierung unter einem CDU-Bürgermeister ausgegoren wurden“, betont Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
„Wenn bereits eine schwarz-rote Landesregierung in Berlin ernsthaft über Enteignungen für das Klima nachdenkt, was ist dann erst bei uns in NRW möglich? Schließlich hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) immer wieder bewiesen, dass er sich selbst als Erfüllungsgehilfe grüner Klimaideologie versteht.
Freiheit und Eigentum sind Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer an diesen Pfeilern sägt, versündigt sich an Deutschland und setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Die anderen Länder müssen Berlin jetzt durch finanziellen Druck im Rahmen des Länderfinanzausgleichs spürbar signalisieren, dass der eingeschlagene Weg falsch ist“, so Loose.