„Dazu muss man wissen, dass die Dublin-Überstellungen sehr kompliziert sind.“ So wich NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) nach dem Anschlag in Solingen auf die Frage nach ihrer Verantwortung aus.
Der syrische Täter war aufgrund von massivem Behördenversagen nicht nach der Dublin-III-Regulierung nach Bulgarien rücküberstellt worden. Erst unter starkem Druck hatte Paul allerhand Verbesserungen angekündigt. Überraschung:
Rund ein halbes Jahr später kann sie auf unsere Anfrage hin noch nicht einmal benennen, wie viele Dublin-Überstellungen es 2024 in NRW gab. Zitat:
„Eine Differenzierung nach Rückführungen und Dublin-Überstellungen ist nicht möglich, da dies durch die Statistik der Bundespolizei nicht gesondert ausgewiesen wird.“ Dieses Unwissen ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung noch im Jahr 2022 über umfassende Zahlen verfügt hatte und sich nun plötzlich ahnungslos gibt. Unsere integrationspolitische Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias, hat von den Ausreden genug:
„Bei Paul sind immer alle anderen und das Wetter schuld. Sie ist und bleibt das Gesicht des Versagens. Drei Menschen sind tot, weil ein Syrer, für den es schon ein Abschiebeticket gab, von sämtlichen Behörden ignoriert übers Solinger Stadtfest spazieren konnte. Wer die Umstände verbessern will, muss sich Zahlen, Daten und Fakten eben besorgen! Ich lasse nicht locker und verlange erneut detaillierte Informationen.
Deutschland verdient Politiker, die für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Wüst, der diese Dame längst aus seinem Kabinett hätte werfen müssen.“
