Immer wieder schwören sich die etablierten Fraktionen gegenseitig auf ihre antidemokratische Brandmauer ein, um die in Deutschland erfolgreichste Opposition an politischer Mitgestaltung zu hindern. Der daraus resultierende andauernde Stillstand lähmt unser Land. Er beraubt die Bürger einer guten und lebenswerten Zukunft, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Jeder weitere Tag ohne AfD-Regierung bedeutet, dass die entscheidenden Herausforderungen Deutschlands wie illegale Migration (Drs. 18/15700), Deindustrialisierung und Energieversorgung sowie nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme ungelöst bleiben.
Ob die Etablierten wollen oder nicht: Die Brandmauer fällt. In zahlreichen Städten und Kreisen haben Bürger bei der Kommunalwahl unseren Mandatsträgern ihr Vertrauen geschenkt. Auch im Landesparlament führt nach der nächsten Landtagswahl kein Weg mehr an einer deutlich gestärkten AfD-Fraktion vorbei.
Vor allem die CDU muss sich vor diesem Hintergrund endlich entscheiden: Will sie weiterhin auf der Bremse stehen und mit den Grünen im klimaideologischen Status quo verharren oder gemeinsam mit uns NRW wieder vom Kopf auf die Füße stellen? Die Brandmauer hilft niemandem.“