2019 die Upload-Filter, 2024 der Digital Services Act (DSA): Die EU verwandelt das freie Internet Schritt für Schritt in einen Überwachungsstaat.
Zwingt ihre Urheberrechtsreform Plattformen bereits seit Jahren dazu, viele Inhalte wegzublocken, erpresst die EU-Kommission sie mit dem DSA fortan auch zum willkürlichen Löschen nicht rechtswidriger Beiträge. So erläutert der ehemalige Richter Manfred Kölsch in der B.Z.:
„Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der Europäischen Kommission gesetzt – das aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können, […].“
Sven Tritschler, digital- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Mit dem DSA hätte man Aufklärung über die Corona-Politik oder Aufrufe zu Bauern-Protesten auf den großen Plattformen vollständig kaltstellen können. Jetzt soll das Netz als freier Informationsraum endgültig gebändigt werden.
Als AfD-Fraktion kämpfen wir gegen die Zensur des Internets und für die Freiheit im Netz. Es kann nicht sein, dass die EU vorgibt, was wir sagen dürfen und was nicht. Algorithmen dürfen nicht über die Meinungsfreiheit entscheiden.“
