Die EU verspricht mal wieder mehr Harmonie

Doch ist Harmonisierung, also Vereinheitlichung wirklich immer der Weisheit letzter Schluss? Wir jedenfalls sagen dazu Nein! Denn während Deutschland bisher ein weltweit vorbildliches und hochentwickeltes Datenschutzrecht hatte, wollen die Grünen ihre Begeisterung für die harmonisierten europäischen Datenschutzrichtlinien vergesetzlichen.

Die Vorstellungen angemessenen Datenschutzes sind aber von Nation zu Nation zu unterschiedlich, als dass man sie einfach wegharmonisieren könnte. Daher möchten wir diesen Weg nicht gehen, denn am Ende stünde nur wieder eine europäische Gleichschaltung von Standards, die jedes Land besser für sich beschließen könnte. Und auch die Souveränität der Mitgliedsstaaten würde nur einmal mehr einer Ausweitung der europäischen Bürokratie weichen.

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