Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach im Wahlkampf, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen. Am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er per Richtlinienkompetenz den Bundesinnenminister anweisen, die Grenzen zu schützen und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen (Drs. 18/15195). Doch passiert ist nur wenig. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Vom versprochenen Grenzschutz kann bis heute keine Rede sein. Im besten Fall erfolgen Stichprobenkontrollen, und die Polizei zieht den einen oder anderen Drogendealer aus dem Verkehr. Brandgefährliche Terroristen hält diese PR-Show praktisch nicht auf.
Erst am Freitag nahmen Ermittler fünf Islamisten aus Marokko, Syrien und Ägypten in Bayern fest. Sie planten, mit dem Auto in einen Weihnachtsmarkt zu rasen. Oft verhindern nur Tipps von US-Geheimdiensten verheerende Terroranschläge. Deutsche Behörden wissen zu oft nicht einmal, dass diese Gefährder hier sind.
Dieser Kontrollverlust an unseren Grenzen muss enden. Darauf haben die Bürger Anspruch, und wir werden diesen Anspruch unmissverständlich durchsetzen.“