Im Rahmen des sogenannten „Luxusschleuser-Skandals“ um den mittlerweile suspendierten Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) kommen im Zuge aktueller Ermittlungen immer weitere Details ans Licht. Laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun auch gegen ein drittes Mitglied der Verwaltungsspitze im Kreis Düren. Demnach handelt es sich um Peter Kaptain (CDU); die konkreten Vorwürfe sind noch unklar.
Er ist seit 2020 allgemeiner Vertreter des Landrats und Leiter des Dezernats I, in dem Personalangelegenheiten, Immobilienmanagement, Bevölkerungsschutz und das Rechnungsprüfungsamt zusammengefasst sind.
Hintergrund sind umfangreichere Ermittlungen gegen eine von zwei Rechtsanwälten aus Köln und Frechen geführte mutmaßliche Schleuserbande, die bis zu 350 wohlhabenden Personen, überwiegend aus China, mit teilweise gefälschten Unterlagen dauerhafte Aufenthaltstitel verschafft und dafür über neun Millionen Euro erhalten haben soll. Insgesamt sind rund 200 Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft.
„Der Luxus-Schleuser-Skandal muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden“, fordert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Es ist schon jetzt davon auszugehen, dass wir es hier mit einem der größten und aufwändigsten Ermittlungsverfahren in der Geschichte des Landes zu tun haben. Dennoch lehnten die etablierten Fraktionen unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wiederholt ab. Dabei ist der Schaden für den Bürger, hohe Ämter, das Beamtentum und damit für den Staat und die Demokratie an sich immens. Wir erwarten nicht weniger als vollständige Transparenz ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit der Beschuldigten.“