‚+++ Antrag der AfD-Fraktion +++
Niedergeschlagene Wahlkämpfer, abgebrannte Autos, eingeschüchterte Gastwirte – das ist nicht Weimar, sondern die real existierende politische Gewalt, wie sie im Wahlkampf leider schon alltäglich geworden ist!
Die Täter kommen dabei aus allen politischen Lagern, doch verfolgen sie dasselbe Ziel: ihrem jeweiligen Gegner die von der Verfassung gegebenen Rechte zu verwehren, ihre Meinungen zu äußern, sich zu versammeln und mit dem Bürger in direkten Austausch zu gelangen.
Wir als AfD fordern deshalb, dass die ohnehin schon voll ausgelastete Polizei dahingehend entlastet wird, dass diese undemokratischen Gewalt- und Terrorakte in einer dem Landeswahlleiter unterstellten Behörde erfasst und dokumentiert werden sollen. Diese Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit soll dabei helfen, wirksame Konzepte zur Verbesserung dieser Missstände zu erarbeiten, damit im Wahlkampf nicht mehr gekämpft werden muss!
