Schon seit 20 Jahren lässt es sich SPD-Fraktionschef Jochen Ott (50) von der Kölner Kommunal- und Landespolitik gut gehen.
In einem an abgehobenen Aussagen kaum zu toppenden Interview fordert Ott von Leistungsträgern jetzt mehr „Solidarität für das Gemeinwesen“! Stichwort:
Erbschaftssteuer. Höhere Erbschaften diskreditiert Ott als „leistungslose Vermögen“, an die Regierungen ranmüssten, um Dinge wie „ein kostenloses ÖPNV-Ticket“ zu erfüllen. Was für eine unverschämte Herabwürdigung von ohnehin bereits vielfach besteuerten Werten.
Auch behauptet Ott in bester SPD-Tradition, dass mehr Staat mehr Lebensqualität bedeuten würde:
„Ich glaube, dass die Lebensqualität für alle schwindet, wenn der Staat zurückgedrängt wird und weniger Aufgaben übernehmen kann.“ Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Zur Erinnerung, wir haben in Deutschland bereits eine Staatsquote von 48 Prozent. Mehr Staat ist keineswegs die Lösung, sondern das Problem. Erst recht, wenn dieser Staat seine Bürger geradezu ausplündert.
Leistungslos ist allein das Bürgergeld, das Politiker wie Ott Leuten, die oft nicht arbeiten wollen, als Wahlkampfgeschenk verspricht.
Vor einem vererbten Vermögen hingegen kamen fast immer jahre-, wenn nicht jahrzehntelange harte Arbeit und viele Rückschläge, Risiken und Verzicht. Ganz davon zu schweigen, dass dieses Vermögen über die Jahre bereits zigfach besteuert wurde.
Die SPD hat unser Land maßgeblich mit herabgewirtschaftet. Jetzt will sie mit Enteignungsfantasien von höheren Erbschaftssteuern und Vermögensabgaben die letzten Tropfen aus der Zitrone pressen. Die AfD-Fraktion steht für das Gegenteil:
Wir wollen einen schlanken Staat, der den Bürger Freiheit schenkt, selbstverantwortlich zu handeln. Ein Staat, der sie sozial abfedert, wenn sie Hilfe brauchen statt Untätigkeit zu kultivieren.“
