Von Milliardenzahlungen für die weltweit zweitstärkste Volkswirtschaft China oder die Atom- und Weltraummacht Indien bis hin zu den berüchtigten Fahrradwegen in Peru:
Mit unseren Steuern schnüren die Regierungsparteien gern gigantische Geldgeschenke ans Ausland – natürlich meist ohne jede Gegenleistung. Und bei uns?
Hier hat Schwarz-Grün die Mittel an den Landesbetrieb Straßen NRW für Straßen- und Brückenbau dieses Jahr fast um die Hälfte gekürzt! Bei den Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau sieht es genauso aus. Vollsperrungen und Dauerbaustellen sind Wüst offenbar egal.
„Peru hat jetzt deutsche Radwege und Deutschland dafür offenbar peruanische Straßen“, fasst Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, zusammen.
„Wir haben beantragt, die Kürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur zurückzunehmen und das Landesressort Internationales ersatzlos zu streichen. Der Bund richtet in der Außen- und Entwicklungspolitik schon genug Schaden an. Bevor Wüsts Regierung ihre Minister um die Welt schickt, soll sie dafür sorgen, dass unsere Bürger endlich besser mobil sind.“
