Rund fünf Monate nach der Flutkatastrophe sind erst 1.900 von ca. 9.000 Anträgen auf staatliche Hilfen freigegeben – nur jeder fünfte! Das berichten Medien unter Berufung auf ein internes Protokoll einer Besprechung der beteiligten Bezirksregierungen.
1.500 Anträge seien wegen angeblicher Formfehler an die Flutopfer zurückgeschickt worden. Der Löwenanteil – 5.600 Anträge – befinde sich noch in der „Vorprüfung“. Absurd:
Eben diese Vorprüfung hat das Heimatministerium an die NRW-Bank und einen privaten Dienstleister ausgelagert, um die Bezirksregierungen zu entlasten!
Jedoch sind die meisten Stellen, die vom Land hierfür freigegeben wurden, immer noch nicht besetzt und wöchentlich neue Vorgaben hemmen den Prozess ebenso wie der vom Heimatministerium verordnete Bearbeitungsweg:
„Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden“, heißt es bei n-tv. „Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.“
Uta Opelt, AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, kommentiert: „Dieselbe Regierung, die drastische Hochwasserwarnungen nicht ernst nahm, versagt auch jetzt wieder aufgrund ihrer Inkompetenz, den Opfern schnell und unbürokratisch, dringend notwendige Hilfen zukommen zu lassen. Und ich verstehe jeden sehr gut, der darüber einfach nur stinksauer ist.“
Quelle: https://bit.ly/3op5BT1