Politiker, die Bürger für deren Meinungen anzeigen, sind in Deutschland inzwischen ein Geschäftsmodell: So durchforstet die GmbH „So Done“ das Netz mit Künstlicher Intelligenz, um an potentiellen Geldstrafen mitzuverdienen.
Hendrik Wüst hat diesem dubiosen Unternehmen bis vor Kurzem stolz sein Gesicht verliehen – und zwar in der Rolle als Ministerpräsident. Kleines Problem:
Amtsträgern ist es verboten, Werbung zu machen! Wüst aber zog sich erst als Werbeträger zurück, nachdem eine Abmahnung des Medienanwalts Joachim Steinhoefel in die Staatskanzlei geflattert kam. Dort redet man nun kleinlaut von Missverständnissen. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Das einzige Missverständnis ist, dass für Hendrik Wüst sogenannte ‚Haltung‘ wichtiger ist als geltendes Recht. Das hat er bei den Grünen gelernt. Jeder anständige Politiker, der die Meinungsfreiheit achtet, würde dieses Unternehmen deutlich kritisieren, statt mit ihm zu paktieren.“
