Am Dienstag stellte Nancy Faeser (SPD) ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ vor. Auf wen es wirklich abzielt, verriet sie dabei gleich selbst:
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“, so die Bundesinnenministerin, „müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Ungeheuerlich:
Damit wird jedem, dem die hessische Wahlverliererin Nancy und ihre Freunde den Stempel „Rechtsextremist“ aufdrücken – ob AfD-Wähler, „Querdenker“, unabhängiger Journalist oder meinungsstarker Bauer – dem instrumentalisierten Verfassungsschutz ausgeliefert!
Der soll u. a. die Bankgeschäfte ausleuchten können und örtliche Behörden aufpeitschen dürfen. Betroffene sollen einfacher aus dem Staatsdienst entfernt und (im Gegensatz zu unzähligen Illegalen) nicht mehr frei reisen dürfen!
„Das erinnert dann schon stark an die DDR“, kommentiert AfD-Fraktionschef, Dr. Martin Vincentz. „Als AfD werden wir dem Druck jedoch standhalten, denn es muss klar sein: Wer zu solchen Mitteln greift, entlarvt sich selbst als Gegner der Demokratie!“