Und das soll „klimafreundlich“ sein? Am 25. April letzten Jahres überstellte NRW per gechartertem Flugzeug zwei Personen nach Bulgarien. Zwei! Der exklusive Flug kostete den Steuerzahler 58.985 Euro oder umgerechnet 29.493 Euro pro Person.
Die Ungereimtheiten um Grünen-Ministerin Josefine Paul und ihre Dublin-Überstellungen werden einfach nicht weniger. Im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu Rücküberführungen nach Bulgarien führte Paul kürzlich aus:
„Pro Sammelcharter können eben nur maximal zehn (!) Menschen rückgeführt werden. Mehr ist nach Aussage des BAMF nicht möglich – im Übrigen auch unabhängig von der Größe des Flugzeuges.“ Wirklich?
Nicht nur untertraf Paul das behauptete Maximalkontingent mit dem Sammelcharter für zwei Personen deutlich. Die Bundesregierung widerspricht ihr auch noch:
Ihr zufolge waren andere Länder in 2024 an entsprechenden Sammelabschiebungen mit bis zu 25 Personen beteiligt! Allein Bayern habe am 8. Februar 2024 demnach 23 Menschen nach Bulgarien geflogen. Enxhi Seli-Zacharias, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:
„Josefine Paul ist und bleibt das Gesicht des Versagens. Diese Frau ist und bleibt heillos überfordert. Hendrik Wüst hätte sie nie zur Ministerin machen dürfen und allerspätestens nach dem von ihr mitverschuldeten Anschlag von Solingen sofort entlassen müssen.
Als AfD werden wir tatsächlich im großen Stil abschieben. Nicht wenn’s gerade passt oder zu absurden Kosten und erst recht nicht nur zwei Personen, sondern mit Amtshilfe der Bundeswehr, ihren Flugzeugen und das alles zum Discounterpreis für den Steuerzahler.“
