20. November 2018: Die AfD-Fraktion NRW fordert die Laschet-Regierung auf, die Millionenbudgets des „Klimaschutzes“ zu streichen und stattdessen in den Katastrophenschutz zu investieren. Insbesondere Vorkehrungen für Hochwasser sollten getroffen werden. Ergebnis: CDU, FDP, SPD und Grüne lehnten geschlossen ab.
Zur Erinnerung: Die AfD-Fraktion war zu diesem Zeitpunkt gerade einmal anderthalb Jahre im Landtag vertreten. Das Problem erkannten wir dennoch – im Gegensatz zu denen, die es seit Jahrzehnten zu verantworten hatten.
Für den Haushalt des Jahres 2019 beantragten wir daher über 20 Millionen Euro, die unmittelbar in den Hochwasserschutz gehen sollten. Schon damals war klar: Hier droht früher oder später eine Katastrophe.
Wir warnten ausdrücklich davor, Unsummen für diffuse Schlagzeilen rauszuwerfen und riefen stattdessen dazu auf, den Hochwasserschutz stärker ins Visier zu nehmen. Auch hier war das Ergebnis eindeutig: CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten dagegen.
„Dass es zu einer Katastrophe dieses Ausmaßes kommen konnte, ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelangen Versagens“, erklärt Christian Loose, MdL (AfD-Fraktion NRW). „Hätte man die Vorschläge der AfD nicht blind abgelehnt, hätte viel Leid verhindert werden können.“
Und Dr. Christian Blex (AfD-Fraktion NRW) ergänzt: „Wir rufen die anderen Fraktionen abermals dazu auf: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihre Fehler, anstatt sie nun aus Feigheit und Opportunismus zu wiederholen. Es braucht nicht ‚mehr Klimaschutz‘, sondern den vernünftigen Katastrophenschutz, den wir bereits vor Jahren gefordert haben.“
AfD-Antrag für mehr Bevölkerungsschutz: https://bit.ly/3rmVnCu
AfD-Initiativen zum Haushalt 2019: https://bit.ly/3xUKMB0