„Niemand will vorschreiben, wer, wie, wann und wo seinen Weg zurücklegt.“ Das hat CDU-Verkehrspolitiker Klaus Voussem jedenfalls Mitte März erzählt. Kontext: Straßenlärm.
Jetzt aber will der Bundesrat, dass wir ausgerechnet an Sonn- und Feiertagen die Motorräder stehen lassen. Ist die NRW-CDU daran unschuldig? Nein.
Der Bundesratsbeschluss geht nämlich auf eine Initiative der CDU/FDP-Landesregierung zurück!
Am 10. März hatte diese den Stein ins Rollen gebracht. Da beantragte sie beim Bundesrat, Maßnahmen für weniger Motorradlärm zu beschließen, allen voran: Eine Lärmgrenze von 80 db(A) für neue Motorräder. Auch für nicht-getunte Maschinen aber auch Polizeimotorräder wäre dieser Grenzwert das sichere Aus.
Trotzdem stellte CDU-Verkehrspolitiker Klaus Voussem einen entsprechenden Antrag damals auch im Landtag NRW vor. Interessant:
Fahrverbote werden weder dort, noch im Antrag an den Bundesrat erwähnt. So kann man Voussem seine Worte sogar irgendwie abnehmen. Sei es drum: Nun will der Bundesrat in jedem Fall, dass alle Motorräder sonn- und feiertags stehen bleiben. Gewollt oder nicht:
Die NRW-CDU hat dafür gesorgt, dass Millionen Kraftradliebhabern vielleicht bald ihr Hobby genommen wird!
Haben wir eben gesagt, „alle“ Motorräder fielen unter das geforderte Fahrverbot? Tatsächlich gewährt der Bundesrat Ausnahmen:
„Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie beispielsweise Elektroantrieb sollten von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden“, heißt es. Die angebliche Lärmschutzpolitik ist also die Fortsetzung des politischen Kampfs gegen die Verbrennungstechnologie – und die individuelle Mobilität der Bürger.
Im NRW-Landtag haben wir die Regierung aufgefordert, sich für die Freiheit der Motorradfahrer einzusetzen. Lärmschutz und Spaß am Fahren müssen sich anders vereinbaren lassen als durch scheinheilig gerechtfertigte Verbote – oder ist der Rasenmäher als nächstes dran?
➡️ zum AfD-Antrag „Die Freiheit der Motorradfahrer schützen“: https://bit.ly/2Vi5lWY
➡️ zur Antrags-Rede von Nic Vogel (AfD): https://bit.ly/2ZhDesg