Ob Bürgergeld, Gesundheitssystem oder Rente: Jeden Tag bedienen sich schamlos Menschen an unseren Sozialsystemen, die illegal eingereist sind und nie auch nur einen Cent zu diesen beigetragen haben. Mit Unsummen an Steuergeld wird in NRW eine regelrechte Asyl- und NGO-Industrie finanziert, so zum Beispiel für Meldestellen oder sonstige linksideologische Projekte (Drs. 18/14721). Vielfach sitzen die Profiteure im Ausland.
Bürger zahlen Jahr für Jahr zwangsweise Milliarden Euro für einen vollkommen ineffizienten und parteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Für alle und alles ist Geld da, jedoch nicht für Familien und Kinder. Sie müssen sich mit maroden Schulgebäuden, Toiletten und abgenutztem Lernmaterial begnügen, Busse und Züge kommen regelmäßig zu spät, ebenso marode ist der Zustand von Straßen und Verkehrswegen. Polizei und Justiz sind überfordert, jedes Volksfest wird zum persönlichen Risiko für Leib und Leben.
„Die Regierung hat diese Entwicklungen zugelassen. Es muss sich ändern und wir werden es ändern“, versichert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Monat für Monat bringen wir Anträge in den Landtag ein, die das Leben der Menschen in NRW konkret verbessern. So haben wir jüngst beantragt, dass die Landesregierung vom Instrument der Abschiebungsanordnung konsequent Gebrauch macht, damit gefährliche Islamisten und Terroristen unser Land sofort verlassen. Wir wollen kommunale Schwimmbäder erhalten und die Finanzierung sogenannter Klima-NGOs aus Steuergeld stoppen, die Kampagnen oder Gerichtsverfahren gegen Unternehmen führen.
Nicht alle Probleme lassen sich von Heute auf Morgen lösen. Doch wir streiten dafür, dass das Leben der Bürger in NRW jeden Tag ein Stück besser wird.“