196 islamistische Gefährder und 180 als solche in Betracht kommende Personen gibt es in NRW – abgeschoben wird kaum. So können wir das ändern:
Islamistische Gefährder, bei denen keinerlei rechtliche Abschiebehindernisse bestehen, müssen sofort zurückgeführt werden. Wo es rechtliche Hürden gibt, sind diese endlich aus dem Weg zu räumen – unsere Sicherheit hat Vorrang! Aus diesem Grund beantragten wir zudem:
Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit muss die deutsche Staatszugehörigkeit entzogen werden können, damit auch diese ihr Ticket für den Flug in die Heimat lösen können. Oft fragwürdige Abschiebestopps dürfen für Gefährder außerdem keine Gültigkeit mehr haben. Für uns steht fest:
All das muss auch für schwer kriminelle Ausländer gelten, inklusive Mitglieder ausländischer Clans. Ganz wichtig:
Damit zurückgeführte Personen in zwei Monaten nicht wieder auf der Matte stehen, muss die rechtliche Möglichkeit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre geschaffen werden!
zum AfD-Antrag: tinyurl.com/yyvkg54b