136 terroristische Gefährder und relevante Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft befinden sich in NRW – 47 davon ausreisepflichtig (Stand 25.09.2023). Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) hat der Landesregierung Ungeheuerliches entlockt:
Bei all diesen 47 Personen lägen Abschiebungshindernisse vor, etwa in Form einer „familiären Bindung“, weil die Ausreisefrist noch nicht ausgelaufen sei, das „Einvernehmen der Staatsanwaltschaft“ fehle oder, oder, oder. Gefragt, wieso diese Gründe stärker gewichtet werden als der Gefährderstatus, erwidert Schwarz-Grün:
„Die Gefährdereinstufung als solche entfaltet aufenthaltsrechtlich keine Relevanz. Werden Abschiebungshindernisse festgestellt, ist eine Rückführung nicht möglich.“ Das war‘s. Wagner:
„Wenn die Sicherheitsbehörden einen Ausländer als Islamisten und Terror-Gefährder ausmachen, muss es sofortige aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben, nämlich seine Abschiebung zu unser aller Sicherheit! Stattdessen werden bei uns aber noch nicht einmal die Ausländerämter über die Einstufung informiert. Kein Wunder, dass ein Anis Amri den Behörden auf der Nase rumtanzen konnte.
Eine AfD-Regierung wird sofort dafür sorgen, dass alle ausländischen Gefährder ihr Bleiberecht verlieren. Unsere Sicherheit geht vor.“