Gleich für ein Jahrzehnt hat Schwarz-Grün einen Mietvertrag mit den Betreibern der neuen Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Nokia-Gelände in Bochum-Riemke geschlossen.
Zurzeit erhält das für 750 Personen ausgelegte Migrantenheim Gemeinschafts- und Sanitärräume, Küche und Kantine, Räume für die Kinderbetreuung und im Außenbereich u. a. ein Fußballfeld! Und ganz klar:
Alle Räumlichkeiten werden natürlich vollausgestattet sein. Wir haben die Landesregierung nach den Kosten für Einrichtungsgegenstände wie Betten und auch technische Geräte gefragt. Die Antwort von Grünen-Ministerin Josefine „Gesicht des Versagens“ Paul macht baff:
„In den Verträgen der Bezirksregierung mit deren Geschäftspartnern befinden sich Vereinbarungen, dass bestimmte Inhalte der Verträge vertraulich behandelt und nicht weitergegeben werden dürfen“, heißt es. „Hierzu gehören, insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, alle Kosten der Dienstleister.“ Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW) ist empört:
„Solche Klauseln gehören abgeschafft, denn sie lassen den Steuerzahler bewusst im Dunkeln und dienen allein der Asyl-Industrie. Hinter dem Unterkunftsbetreiber European Homecare steht die britische Serco Group, die schon Corona-Testzentren betrieb und für astronomisch hohe Gewinnmargen berüchtigt ist.
Mit uns wären solche Vereinbarungen ohnehin obsolet: Kommende Woche beantragen wir nämlich, den Bau neuer Landesheime einzustampfen und bestehende Einrichtungen in Abschiebegefängnisse zu verwandeln.“
