„Deutschland kann es sich nicht länger leisten, illegale Einwanderer zu alimentieren, während der Sozialstaat für die eigenen Bürger immer weiter unter Druck gerät“, sagt Enxhi Seli-Zacharias (AfD).
„Jeder Euro, der in die Versorgung von Personen ohne Bleiberecht fließt, fehlt für Rentner, Familien und die dringend notwendige Infrastruktur. Ein Rechtsstaat muss klare Grenzen ziehen – und wer diese illegal überschreitet, darf nicht auch noch dafür belohnt werden.
Die aktuelle Situation, mit über 200.000 ausreisepflichtigen Personen bundesweit und über 60.000 davon in NRW, ist eine Bankrotterklärung der Regierungen sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf. Dieser Zustand sendet ein fatales Signal: Illegalität wird toleriert und finanziert. Dabei wären diese Milliarden besser in Bildung, Gesundheit oder die Unterstützung deutscher Familien investiert – für das Wohlergehen der eigenen Bürger!
Unsere AfD-Fraktion fordert endlich eine konsequente Durchsetzung geltender Gesetze – und steht damit im Landtag mutterseelenallein da! Nur durch strikte Grenzen und klare Regeln kann der Sozialstaat geschützt werden. Also: Überweisungen stoppen – Abschiebungen starten!“
