„Ghetto-Gesetz“: Land will dänischem Erfolgsmodell nicht folgen!

Armutszuwanderung, Schrottimmobilien, Ratten: Nachdem ein FDP-Politiker bereits vor einem Jahr „jedem“ empfahl, den Essener Norden zu verlassen, schlagen jetzt auch zwei SPD-Bezirksbürgermeister Alarm. Sie fordern, den Stadtteil buchstäblich neu aufzubauen. Als Vorbild erwähnen sie Dänemark:

Dort beseitigt man Parallelgesellschaften mit einem sogenannten ‚Ghetto-Gesetz‘. Maßnahmen sind aber nicht nur der Bau attraktiverer Wohngebiete, sondern auch eine Kita-Pflicht für Migrantenkinder, um die dänische Sprache zu erlernen, der Abriss von Sozialwohnungen und selbst Umsiedlungen. Zur Erinnerung:

In Dänemark regieren die Sozialdemokraten! Wir haben die schwarzgelbe Landesregierung gefragt, was sie vom dänischen Weg hält. Antwort:

Dänemarks Gesetz habe „keinen Vorbildcharakter für Nordrhein-Westfalen und es bedarf keiner ähnlich gelagerten Projekte.“ Man habe schließlich bereits ein „Bündel von Maßnahmen“, um Ortsteile zu verbessern. Unsere migrationspolitische Sprecherin, Gabriele Walger-Demolsky, kommentiert:

„Die Dänen bekämpfen ihre Parallelgesellschaften, die Franzosen schieben ihre Gefährder ab und Deutschland und NRW stecken den Kopf in den Sand. Die Zustände in Altenessen, Duisburg-Marxloh oder der Dortmunder Nordstadt müssen wohl erst die Wohnviertel der Minister erreichen, bevor etwas passiert. Dann allerdings wird es für uns alle zu spät sein.“

➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3nZEWMs

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