Feuer, Gewalt, Terror: Linksextremisten wollen den Bundesparteitag der AfD zu einem Inferno machen, die Halle stürmen, Mitglieder, Mandatsträger und Polizisten überfallen und verletzen. Ganz vorne mit dabei: Die Grüne Jugend, die offizielle Jugendorganisation der Grünen, die in NRW zusammen mit der CDU regieren.
„In Essen entscheidet sich auch, ob diese Regierung noch einen wirklich demokratischen Staat möchte oder nicht“, so Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Wir haben das Thema deshalb heute in den Landtag geholt, um zu erfahren, wie die Landesregierung mit der gewalttätigen Unterdrückung von Grundrechten umgehen will.
Wie steht die Landesregierung zu den angekündigten Gewaltexzessen? Wie soll die Sicherheit der Teilnehmer des Parteitags gewährleistet werden? Ist das überhaupt beabsichtigt, oder liefert man die missliebige Opposition Extremisten aus? Schließlich waren es die Grünen und die Wüst-CDU, die aus Angst vor Stimmverlusten seit Monaten als Scharfmacher gegen die AfD auftreten.
Ich sage es unmissverständlich: Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung toleriert oder sogar fördert, stellt sich gegen den Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung.
Entscheidet sich die Landesregierung für die AfD und Demokratie oder für ihre Grüne Jugend und Gewalt? Wir werden uns von unserem Kurs nicht abbringen lassen. In Essen wird die Demokratie entschieden.“