Die Grünen schalten im Kampf gegen das Auto in den nächsten Gang. Das Land NRW solle sämtliche Straßenbauprojekte auf ihre Notwendigkeit überprüfen, fordern sie.
Und zwar auch schon mal hinsichtlich Alternativen, die es noch gar nicht gibt!
Ist das noch radikal oder ist das schon extrem: „Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW“ – so heißt ein Antrag, mit dem die Grünen das Landesparlament im Oktober nerven. Kernforderung:
„Alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, [sollen] dahingehend überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß und verkehrlich notwendig sind.“ Augenblick mal:
Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ist es nun wirklich nicht gerade so, als wäre der Straßenbau ein Luxusproblem. Was hier in die Infrastruktur fließt, soll den oft maroden Bestand erhalten und Engpässe auf Hauptachsen und in wichtigen Verkehrsknoten lindern. Zum Vergleich:
2020 gibt das Land NRW 321 Millionen Euro für die Sanierung der Straßeninfrastruktur aus. Nur ein Fünftel dessen fließt in den Neu-, Um- und Ausbau. Ab so etwas muss die Grünen ja nicht interessieren:
In ihren Augen wollen alle Menschen am liebsten nur noch Rad fahren. Straßen empfinden sie angeblich als „Verlärmung“ und Versiegelung von Freiflächen. Was wohl die 7,2 Millionen erwerbstätigen Pkw- und Busnutzer in NRW davon halten? Besonders heuchlerisch:
Wenn die von den Grünen massiv unterstützte Initiative „Aufbruch Fahrrad“ ihre Forderungen durchsetzen würde, dann müssten in NRW bis 2030 sagenhafte 1.400 Hektar für neue Radwege versiegelt werden – die Fläche von 2.000 Fußballfeldern! Das das ist noch nicht einmal die Spitze der Absurdität:
Die Grünen wollen den Aus- und Neubau der Straßen nämlich nicht nur auf die Heilige Kuh des Klimaschutzes abklopfen. Nein, sie behalten sich außerdem einfach mal vor, die Notwendigkeit auch „unter Einbeziehung vorhandener und zukünftiger alternativer Verkehrsinfrastruktur“ zu bewerten. Wie bitte?
Den heutigen Straßenbau einstellen, weil wir in 20 Jahren bestimmt alle auf Elektro-Schlittschuhen durch die Lüfte segeln?
„Die AfD-Fraktion will die Straßen entlasten, etwa indem wir viel mehr Güter auf Schiff und Schiene transportieren, aber man kann doch nicht einfach plötzlich die Wartung des gesamten Straßennetzes infrage stellen. Was die Grünen da durchziehen wollen, ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur.“