Fast wie in einem Bananenstaat: Die umstrittene Entscheidung, den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorzuziehen, haben die Grünen „offenbar bewusst an Kabinett, Parlament und Öffentlichkeit vorbei getroffen“. Das schreibt die WAZ mit Verweis auf interne Schriftwechsel.
Demnach verhandelten die NRW-Minister Mona Neubaur und Oliver Krischer wochenlang quasi allein mit RWE-Chef Markus Krebber. Nur zwei weitere Grüne hätten den zwielichtigen Zirkel ergänzt:
Robert Habeck und sein inzwischen wegen Vetternwirtschaft fallengelassener Staatssekretär, Energiewende-Lobbyist Patrick Graichen, waren wohl ebenfalls involviert. Aus der Korrespondenz dieser fünf Personen gehe hervor:
Die Ausstiegsvereinbarung wollte man „wegen der vereinbarten Vertraulichkeit“ noch nicht einmal dem Regierungskabinett vorlegen! Neubaur habe sie „lediglich mit Wüst rückgekoppelt“. Das Landesparlament erfuhr von alldem zuletzt.
„Es ist unfassbar, wie die Grünen Entscheidungen, die für Millionen Bürger schicksalshaft sind, herbeizwingen“, kommentiert Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Wenn sie nicht wie bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eiskalt täuschen, ziehen sie sich ins Hinterzimmer zurück, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Ergebnis ist stets das gleiche:
Energie wird knapper und teurer. Allein 2024 nimmt RWE in NRW fünf Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,5 Gigawatt vom Netz, eine direkte Folge des ausgeklüngelten Kohlestopps bis 2030.
Als AfD-Fraktion schließen wir uns der Forderung an, den gesamten Schriftverkehr offenzulegen. Ich möchte wissen, was diese Leute sonst noch hinter unseren Rücken ausgeheckt haben – und die Menschen in NRW haben ein Recht darauf, es zu erfahren!“