Es wird immer irrer: An der Seite von Nancy Faeser gab der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU) kürzlich bekannt:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.“ Übersetzung:
Man muss nicht mehr gewaltbereit sein, um als „Extremist“ zu gelten. Die geringste Abweichung von der genehmigten Meinung genügt – offenbar selbst, wenn sie nur im Kopf stattfindet. Oder was soll „mentale Grenzverschiebung“ sonst bedeuten?
„Vielleicht kann Herr Haldenwang Gedanken lesen“, kommentiert AfD-Fraktionschef, Dr. Martin Vincentz. „Wahrscheinlicher aber ist es, dass er einfach nur Gefahren mutmaßen will, um kritische Kräfte zu drangsalieren. Wer braucht schon handfeste Beweise, wenn er einfach unterstellen kann, jemand sei ‚Extremist‘?
Als AfD-Fraktion werden wir alles tun, um der Schwelle zum Willkürstaat nicht noch näher zu kommen.“