Trotz eines Schuldenlochs von 175 Milliarden Euro und abebbender Steuerereinnahmen plant Hendrik Wüsts schwarz-grüne Regierung für 2025 mit neuen Rekordausgaben.
Angesichts der Masse an maroden Straßen und Brücken, verfallenden Schulen und fehlenden Sozialwohnungen ist der Haushaltsplan eine Dekadenzorgie sondergleichen.
Wir fanden mehr als 800 Millionen Euro an überflüssigen Ausgaben – über 500 Millionen Euro allein in den Bereichen Migrantenheime und Klimawandel/Energiewende.
Doch auch eine Fülle an kleineren Positionen summiert sich zu einem immensen Kostenberg, den wir abtragen wollen, etwa die 3,3 Millionen Euro für „Europaaktivitäten“ oder 2,3 Millionen Euro für die „Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle. Trans*, Inter*, nicht-binäre und queere Menschen“.
Als AfD-Fraktion beantragen wir aber nicht nur Kürzungen. Einen Teil des gesparten Geldes wollen wir auch sinnvoll umschichten:
Über 240 Millionen Euro stecken wir in die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und die Justiz. Mit 100 Millionen Euro möchten wir den Kinderkliniken helfen. 62 Millionen Euro gehen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur und 20 Millionen Euro in die Kern- und Fusionsforschung.
Darüber hinaus stocken wir u. a. die Mittel für Rückführungen und Rückkehrprojekte auf und schaffen etliche Positionen gänzlich neu – darunter Beratungsleistungen gegen Linksextremismus der Landeszentrale für politische Bildung.
Sie sehen: Mit einer Regierung, welche die wirklichen Probleme angeht, könnte man NRW wieder aufbauen. Dafür stehen wir als AfD-Fraktion.
