Die vier Begründungen sind eine Frechheit.
1️⃣ Behauptung: Die Personen, die zu uns kommen, wären rechtmäßige Flüchtlinge, daher seien höhere Ausgaben notwendig.
👉 Fakt: Das Grundgesetz (Artikel 16a) schließt Asyl aus sicheren Drittstaaten aus. Dennoch bleiben viele ohne Asylanspruch im Land – und belasten die Steuerzahler.
2️⃣ Behauptung: Die steigenden Energiekosten würden zusätzliche Mittel erforderlich machen.
👉 Fakt: Die Energiepreise steigen vor allem durch die Regierung selbst und könnten jederzeit gesenkt werden. Bürger zahlen die Belastung privat für sich selbst und über ihre Steuern für die „Gäste“.
3️⃣ Behauptung: Die hohen Mieten rechtfertigten zusätzliche Ausgaben.
👉 Fakt: Die unkontrollierte Migration treibt die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe und logisch: Die Mieten explodieren. Immer mehr Steuergeld löst das Problem nicht, sondern Abschiebungen und sichere Grenzen.
4️⃣ Behauptung: Sicherheitsdienste in Unterkünften seien notwendig und müssten finanziert werden.
👉 Fakt: Echte Schutzsuchende schaffen keine Konflikte, die Sicherheitsdienste erfordern.
Quelle: Landtag NRW, Drs. 18/10464
