Die Zahl ausländischer Straftäter steigt seit 2015 kontinuierlich an. Besonders auffällig ist diese Entwicklung bei Doppelstaatlern, also deutschen Inhaftierten, die zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass immer mehr Ausländer oder Doppelstaatler in Gefängnissen inhaftiert sind, kann die Regierung nicht ignorieren. Es ist eine gesellschaftlich fatale Entwicklung. Sie zeigt deutlich, dass wir die Migration nach wie vor nicht in den Griff bekommen. Die Zahlen steigen nicht so deutlich, weil die bestehende Bevölkerung im Land insgesamt massiv krimineller wird, sondern durch Zuwanderung von Menschen, die bei uns straffällig werden“, so der Abgeordnete.
„Das ist nicht nur gesellschaftspolitisch hochproblematisch, es kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Allein die täglichen Kosten pro Gefangenem haben sich zwischen 2015 und 2024 um rund 70 Euro erhöht. Für jeden Straftäter müssen entsprechende Haftplätze geschaffen werden. Und das nicht selten über Jahre hinweg. Statt immer wieder nur die Symptome von Kriminalität zu behandeln, müssen wir endlich die Ursachen angehen. Und eine wesentliche ist die Migration und ihre Folgen.“