Ein günstigerer Industriestrompreis soll den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufpäppeln und endlich wettbewerbsfähig machen. Die Einigung zwischen CDU und SPD im Koalitionsausschuss kommentiert Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Wieder das klassische Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Demnach fließen Milliarden Euro aus der Steuerkasse in eine weitere vollkommen sinnlose Subvention. Doch an den Ursachen für hohe Energiepreise ändern die Koalitionäre freilich nichts. Was den Produktionsstandort Deutschland wirklich teuer macht, ist der irrwitzige Zwang zum Kauf von Klimazertifikaten und die deutsche Geisterfahrt beim Ausstieg aus der Kernenergie.
Ohne eine grundsätzliche Wende in der wirtschaftsfeindlichen Energie- und Klimapolitik (Drs. 18/13113) werden Steuerzahler bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit weiteren Subventionen zur Kasse gebeten. Und das bei einer Rekordneuverschuldung im Bundeshaushalt, die nachfolgenden Generationen schon jetzt eine nicht mehr zu schulternde Hypothek hinterlässt. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen und ihre energiepolitischen Fehler korrigieren, andernfalls wird Deutschland endgültig und dauerhaft vom Exportweltmeister zum kranken Mann Europas.“