75 Millionen Euro und 914 Stellen: Das Landesförderprogramm „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ erlebt goldene Zeiten. Seit seinem Start im Jahr 2020 wurden die Gelder verdreifacht und das Personal um 60 Prozent aufgebläht. Worum geht’s?
714 Mitarbeiter sind für eine koordinierte Betreuung von Geflüchteten und Zugewanderten in den Kommunen zuständig; weitere 200 für Einbürgerungskampagnen und die Umsetzung des Bleiberechts von „gut integrierten geduldet Ausreisepflichtigen“. Unsere integrationspolitische Sprecherin, Gabriele Walger-Demolsky, kommentiert:
„Wir plädieren dafür, die gesetzlich notwendigen Aufgaben wesentlich günstiger über die fünf Zentralen Ausländerbehörden abzuwickeln. Denn davon abgesehen, dass gar keine Bleiberechte umzusetzen wären, wenn man sie für ausreisepflichtige Personen nicht extra schaffen würde, veranschaulicht dieses Programm eines perfekt: Für die Integrationsindustrie verprasst die Regierung das Steuergeld wie ein betrunkener Matrose.“