Was kostet die größtenteils unqualifizierte Zuwanderung nach NRW wirklich? Das fragten wir die Regierung schon im Februar.
Als wären die spärlich rausgerückten Antworten nicht dürftig genug, war sich der zuständige Minister nicht zu schade, die Debatte nun mit einem an Dreistigkeit nicht zu toppenden Argument abzuwürgen.
Das ist passiert: In einer Großen Anfrage haben wir nach den fiskalischen Lasten der Zuwanderung im NRW-Landeshaushalt gefragt. Diese sind nämlich alles andere als transparent – vor allem, wenn man auch nach den indirekten Mehrkosten, etwa im Bereich Innere Sicherheit oder Justiz, Ausschau hält. Peinlich:
Diesbezügliche Daten habe die Landesregierung nicht, behauptet sie. Sie würden nicht erfasst und die nachträgliche Erhebung sei zu aufwändig, heißt es vielfach. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel und nährt den Verdacht, dass das wahre Ausmaß der Kosten verschleiert werden soll. Denn bereits die Daten, die vorliegen und man uns mitteilt, sind schwindelerregend:
Allein Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Sozialgesetzbüchern II und III verschlingen Abermilliarden. Redebedarf gibt es also genug.
Am vergangenen Donnerstag stand nun endlich die Aussprache über unsere Anfrage auf der Tagesordnung des Landtags. 14 Minuten standen NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dafür zur Verfügung. Er beanspruchte nur 15 Sekunden:
„Angesichts der Tatsache, dass wir den ersten Impfstoff zwei Medizinern zu verdanken haben“, las er von einem Zettel ab, „die als Kinder von Einwanderern zu uns gekommen sind; die durch ihre Forschung mutmaßlich weitere Milliardenschäden von unserer Gesellschaft und damit auch unserem Haushalt fernhalten, hätte ich von der antragstellenden Fraktion erwartet, dass sie den Tagesordnungspunkt zurückzieht und sich öffentlich entschuldigt.“
Mehr zu sagen, hatte Stamp nicht. Wie ist seine Aussage einzuordnen? Fakt ist:
Seit 2014 sind in NRW mehr als eine halbe Million Ausländer hinzugekommen. Nicht-Deutsche machen fast 40 Prozent aller Hartz-4-Empfänger aus. Die größte Gruppe sind Syrer, gefolgt von Türken.
Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, kommentiert:
„Die Aussage von Herrn Stamp ist schlichtweg heuchlerisch. Gerade er betreibt schließlich starrsinnig eine Politik der unqualifizierten Zuwanderung. Natürlich ist es so, dass unter Zuwandererströmen auch das ein oder andere Spitzentalent sein kann – und wenn Herr Stamp, statt mit rückständigen Islamverbänden zu kuscheln, seiner Aufgabenbeschreibung entspräche, könnten wir viel mehr davon fördern. Doch eben dafür ist er nicht bekannt.“
„Schon seine Antwort auf unsere Anfrage war eine Frechheit den Bürgern gegenüber. Die immensen Kosten und Probleme seiner Zuwanderungspolitik mit zwei Einwandererkindern schönzureden, ist ein Skandal.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/37tSWWd
