„Auch gilt es zu verhindern, dass die Rechtspopulisten in die Parlamente einziehen.“
Dieser Satz stammt nicht etwa aus einem Flugblatt der Antifa. Nein, er ist einer Einladung zu einer Veranstaltung eines Integrationsrates entnommen! Sogar eine Kampagne, die wie auch die Integrationsräte mit Steuergeldern finanziert wird, fand Erwähnung – sie trug den fragwürdigen Namen „Wir gehen wählen: unsere Stimme – gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!“.
So weit, so schlecht. Einmal nachgefragt, ob und wie Landesmittel für diese Räte bereitgestellt werden und ob diese denn zweckgebunden und politisch neutral verwendet würden, erhielten wir unter anderem folgende Antwort: „Landesfinanzierte Aktivitäten einer institutionell geförderten Einrichtung dürfen nicht Partei für oder gegen einzelne Parteien nehmen. Dieser Selbstverpflichtung zur Überparteilichkeit kommt der Landesintegrationsrat nach.“
Nicht, dass wir uns jetzt an dieser Stelle offiziell als Rechtspopulisten outen wollten, aber um allzu viele Ecken muss man nicht denken, um festzustellen, dass in erster Linie wir in der oben zitierten Einladung und Kampagne gemeint sind. In unseren Augen ist die Antwort blanker Hohn, denn von neutralem Einsatz Ihrer Steuergelder kann hier überhaupt nicht mehr die Rede sein!
Lesen Sie die vollständige Anfrage samt Antwort hier: