Friedrich Merz schließt Robert Habeck nicht aus. Über diese Schlagzeile erhitzten sich jüngst die Gemüter. Verwunderlich? Nein. Neu? Erst recht nicht. In NRW haben wir schon, wo Merz erst noch hinmöchte.
„Wir zeigen, dass erfolgreiche Koalitionen zwischen starker CDU und Grünen möglich sind“, fantasiert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Gespräch mit WELT. Das sieht man:
Explodierende Kriminalitätsraten, hohe Arbeitslosigkeit, bröckelnde Infrastruktur, sinkendes Lernniveau, Wohnungsmangel, Firmenabwanderung – alles Erfolge von Schwarz-Grün. Eine Aussage aber toppt alles. Wüst:
„Wir wollen klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben, weil das der Garant ist für gut bezahlte Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität.“ Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Das ist eine neue Qualität der Wahrheitsverdrehung. NRW beweist live und in Farbe, dass die sogenannte klimaneutrale Transformation die Industrie zerstört, gut bezahlte Arbeitsplätze vernichtet, die soziale Sicherheit untergräbt und die gesellschaftliche Stabilität erodiert.
Wüst sagt, ‚Aufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen‘. Richtig, Herr Wüst. Leider schaffen Sie nichts als Grundlagen für Deindustrialisierung.
Für Rahmenbedingungen, in denen die Wirtschaft und die Menschen wieder nach vorne kommen, kämpft in NRW nur die AfD-Fraktion.“
