Für islamische Religionsgemeinschaften ist er das Nonplusultra: der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sprich, der Kirchenstatus. Neben dem Prestige der öffentlichen Anerkennung gehen damit zahlreiche Begünstigungen einher.
In NRW steht eine islamische Religionsgemeinschaft jetzt erstmals kurz vor diesem Ziel – doch sie selbst gibt zu: Ihr liberaler Anschein ist nur Fassade.
Weil sie sich als besonders weltoffen präsentiert, erlangte die Gemeinschaft „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ (AMJ) als erste islamische Strömung den Körperschaftsstatus bereits in Hessen und in Hamburg. Dort gilt sie somit automatisch als gemeinnützig und muss auf Spenden keine Steuern mehr abführen, sondern darf selbst Steuern erheben. Auch ihr Einfluss auf Erziehung und Bildung wuchs seitdem enorm.
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sind schließlich automatisch anerkannte Träger der Freien Jugendhilfe. In Hessen richtet die AMJ bereits bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen aus.
Schon im Mai hatte die AfD-Fraktion beantragt, die AMJ in NRW keinesfalls mit den christlichen Kirchen rechtlich gleichzustellen. Belege für einen radikal-islamischen Charakter hinter dem weltoffenen Anstrich gibt es nämlich viele – so zum Beispiel auch auf der Jahresversammlung 2019 in Karlsruhe.
Dort ließ der Imam Maulana Ifthekar A. höchstselbst jede Illusion eines progressiv ausgerichteten Ahmadiyya-Islams platzen. Unter anderem sagte er:
„Der erste Punkt, den ich klarstellen möchte, ist daher, dass die AMJ-Gemeinde nicht als liberale oder reformistische Strömung des Islams betrachtet werden sollte. Stattdessen folgen wir den ursprünglichen Lehren des Islams, wie sie vom heiligen Koran und dem heiligen Propheten Mohammed vorgeschrieben wurden.“
Und auch diese, klar verfassungsfeindliche, Aussage traf der Imam:
„Im westlich säkularen Denken wurde an die Stelle von Gott die Vernunft gesetzt. Diese Absolutsetzung der Vernunft ist nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht ist die erkenntnistheoretische Position des Islam sehr klar. Und dieser steht der westlich säkularen Position diametral entgegen.“
Ähnlich fundamentalistische Aussagen hört man auch regelmäßig aus dem Umfeld des IS und anderer radikalislamischer Organisationen. Was sagt Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dazu, der die Verleihung des Körperschaftsstatus‘ zurzeit angeblich sorgsam prüft?
Als Antwort auf diese Frage erhielt Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, nur Phrasen zurück. Zwischenbewertungen veröffentliche man nicht, heißt es.
„Spätestens nach den Aussagen von Karlsruhe gibt es nichts mehr zu prüfen“, kommentiert Gabriele Walger-Demolsky. „Die Ahmadiyya-Gemeinde hat ihren wahren Charakter selbst entlarvt. Und der ist mit unserem Wertekanon und unseren Gesetzen eindeutig nicht vereinbar.“
➡️ zum AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2kr6Pz5
➡️ zur Rede von Gabriele Walger-Demolsky „Ahmadiyya verfassungstreu?“: https://bit.ly/2lGrXl6
