In den Jahren 2016 und 2017 gab es in NRW insgesamt 341 antisemitische Volksverhetzungen, welche als rechte Delikte erfasst wurden. Linke Volksverhetzungen gab es laut Statistik 2016 und 2017 keine. MdL Herbert Strotebeck wollte von der Landesregierung wissen, ob anti-jüdische Übergriffe bzw. Straftaten von Moslems in NRW statistisch als „rechte Gewalt“ erfasst werden.
Die Zeitung „Die Welt“ erwähnte im September 2017 einen Bericht, laut dem fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten „grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Rechts zugeordnet“ würden, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „Juden raus“ als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen verwendet würde. (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168436745/Zahl-der-antisemitischen-Delikte-in-Deutschland-steigt.html)
Die Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu dieser Thematik ist nur auf den ersten Blick eindeutig: „Liegt eine religiöse Motivation vor, wird die Straftat seit dem 01.01.2017 dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie zugeordnet. Bis zum 31.12.2016 wurden religiös motivierte Straftaten aus dem Bereich des Islams der PMK-Ausländer zugeordnet.“ Soweit verständlich.
Der zweite Teil der Antwort wirft hingegen neue Fragen auf und steht im Widerspruch zum ersten Teil der Antwort: „Straftaten mit einer rechten bzw. linken Motivation werden unabhängig von der Religionszugehörigkeit der Täter der PMK-Rechts bzw. PMK-Links zugeordnet.“ Wenn ein Moslem eine antisemitische Straftat begeht, ließe sich diese (bzw. die Motivation) offenbar nach Belieben einordnen. So könnte erklärt werden, dass es 2016 und 2017 „nur“ zehn antisemitische Volksverhetzungen unter den Kategorien „Ausländer“ und „Religiös“ gab. Nur zur Erinnerung: In Düsseldorf fand Anfang Dezember 2017 eine antisemitische Demonstration mit über 100 Teilnehmern statt und in Mülheim musste 2017 das jüdische Lichterfest abgesagt werden. Der Zentralrat der Juden hatte an seine Gemeinden appelliert, aus Sicherheitsgründen auf Veranstaltungen im Freien zu verzichten.
Herbert Strotebeck
Lesen Sie die vollständige Anfrage samt Antwort hier:
https://afd-fraktion.nrw/2017/12/14/judenfeindliche-ausschreitungen-und-demonstrationen/