Weil ein Abschiebegefängnis überfüllt war, ließ die Bundespolizei einen marokkanischen Sexualstraftäter einfach laufen. Dieses gefährliche Versagen ereignete sich Anfang dieses Jahres in Bonn. Dort hatte die Bundespolizei den bereits zur Fahndung ausgeschriebenen, polizeibekannten 34-jährigen Tatverdächtigen aufgegriffen.
Wegen illegaler Einreise und mehrerer Sexualstraftaten sollte er schließlich in ein Abschiebegefängnis überstellt werden. Diese Überstellung scheiterte jedoch, da das Gefängnis überfüllt war.
Dazu unser innenpolitischer Sprecher Markus Wagner: „Für mich steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. An den fehlenden Grenzschutz und die Unfähigkeit der Regierung, berechtigte Abschiebungen durchzusetzen, sind Bürger mittlerweile leider gewöhnt – ich werde mich daran nie gewöhnen. Dass die Justiz aber nicht einmal mehr in der Lage ist, einen potenziell gefährlichen Sexualstraftäter überhaupt zu inhaftieren, ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.
Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen sind auch mit Straftätern belegt, die schon längst nicht mehr im Land sein dürften. Statt konsequent abzuschieben, müssen Steuerzahler dafür aufkommen, dass diese Menschen weiterhin hierbleiben und im schlimmsten Fall auf freiem Fuß weitere Straftaten wie Sexualdelikte oder sogar Morde begehen. Rückführungen ausländischer Straftäter haben für uns konsequent Priorität.“