Heute beantragen wir, dass NRW alles dafür tut, eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan nach Deutschland zu verhindern!
„Zum Schutz von NRW muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für sofortige und rechtmäßige Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Asylsuchenden an den deutschen EU-Binnengrenzen einsetzen“, erklärt AfD-Fraktionschef Markus Wagner.
Er verweist auch auf die aktuelle Rechtsprechung, nach der Asylsuchende an der EU-Binnengrenze zurückzuweisen bzw. bei Aufgriff hinter die Grenze zurückzuschieben sind.
„Wir müssen uns auf Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort konzentrieren“, ist sich auch Christian Loose, der den Antrag heute einbringen wird, sicher. Loose setzt sich ausdrücklich für eine umfängliche Unterstützung der Menschen ein – allerdings grundsätzlich in den direkten Nachbarstaaten! Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten „Ortskräfte“ mahnt er:
„Es ist stets darauf zu achten, dass dieser Begriff nicht missbräuchlich verwendet und ausgedehnt wird. Wenn beispielsweise ausgewiesene Straftäter als vermeintliche ‚Ortskräfte‘ wieder nach Deutschland eingeflogen werden, haben wir es mit Fahrlässigkeit zu tun, die Menschenleben fordern kann!“
zum AfD-Antrag: https://bit.ly/3yW2kwv
