Islamisten könnten den öffentlichen Dienst in NRW unterwandern. Allein die Vorstellung ist erschreckend, weshalb das Innenministerium dort ganz genau hinschauen muss. Doch passiert das wirklich?
Eine Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers Markus Wagner fördert ein nicht weniger besorgniserregendes Ergebnis zutage. Innenminister Herbert Reul (CDU) teilt uns trocken mit, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur statistischen Erfassung von islamistischen Verdachtsfällen und Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst besteht, sowie eine Erhebung nicht geplant sei.
Dazu Markus Wagner: „Auf Basis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden seit 2017 rechtsextremistische Verhaltensweisen bei der Polizei NRW überwacht. Bei Islamismus und Linksextremismus schaut man im Innenministerium weg und versteckt sich hinter Paragrafen? Es drängt sich stark der Verdacht auf, dass das Ministerium die potenzielle Gefahr gar nicht sehen will. Aus unserer Sicht ist das hochgradig gefährlich und ein Spiel mit der Sicherheit aller Bürger in NRW. Wir fordern die Beobachtung aller extremistischen Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst.“