Unser kommunalpolitischer Sprecher Sven W. Tritscher stellt der Landesregierung einige Nachfragen zu ihrer unzureichenden Antwort auf seine Kleine Anfrage zum „Autonomen Zentrum“ in Köln. Grund hierfür ist die entlarvende Aussage der Landesregierung bezüglich Steuergelder, die an das „Autonome Zentrum“ fließen. So werde es „nicht mit Landesmitteln gefördert“ – auf kommunale Mittel wurde vorsichtshalber nicht eingegangen. Problematisch hierbei ist, dass das „Autonome Zentrum“ vier linksextreme Gruppierungen beherbergt, die allesamt durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
Daher will unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender wissen, ob die Landesregierung Bedenken hinsichtlich der Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen mit Steuergeldern hat und welche Erkenntnisse über diese vier linksextremistischen Gruppierungen sowie von ihnen begangene Straftaten vorliegen.
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