Wenn illegale Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen, scheitert dies in vielen Fällen nicht an fehlenden bzw. lückenhaften Gesetzen oder Gerichtsurteilen, sondern am Vollzug durch zuständige Behörden. Ein Umstand, der auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen frustriert. So beklagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den „flächendeckend unzureichenden Vollzug asylgerichtlicher wie ausländerrechtlicher Entscheidungen“.
Wir haben die Landesregierung in einer Anfrage mit dem Problem konfrontiert, doch die Antwort (Drs. 18/14509) ist ein Sammelsurium von Textbausteinen, in denen die Schuld an andere Stellen verschoben wird.
„Es ist beschämend, dass wir in NRW wie auch Deutschland insgesamt nicht in der Lage sind, unsere eigenen Regeln konsequent durchzusetzen. Immer wieder weicht der Rechtsstaat vor dem Unrecht zurück. Nirgendwo wird das so deutlich wie bei der illegalen Zuwanderung in unser Land und unsere Sozialsysteme“, warnt Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion.
„Gerichtsurteile werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt, weil der politische Wille zu konsequenten Rückführungen fehlt. Wir haben diesen Willen und werden in der Regierung alle notwendigen politischen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen, damit der Rechtsstaat endlich wieder durchgesetzt wird.“