„Beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“
Dies war der am häufigsten gehörte Satz der konstituierenden Sitzung des NRW Landtags am Donnerstag, den 01.06.2017 im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Parlaments. Dicht gefolgt von der Floskel „Abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“
„Daran werden wir uns nun wohl gewöhnen müssen. Denn die Systemparteien bezeichnen das, was sie untereinander auskungeln, als ‚Demokratie'“, ärgert sich Nic Vogel, Platz 9 der Landesliste. „Und dabei geht es ganz sicher nicht um Politik, noch viel weniger um das, was sie ihren jeweiligen Wählern versprochen haben“, ergänzt MdL Dr. Christian Blex. „Es geht um die Verteilung dessen, was man dem Staat, also dem Steuerzahler, abringen kann. Um die Beute. Um nichts weniger. Aber unglücklicherweise auch um nicht mehr.“
Deshalb war diese konstituierenden Sitzung des NRW Landtags eine Lehrstunde der Undemokratie. Politische Positionsbestimmung? Fehlanzeige. Unterschiede zwischen Grünen und ehemaligen Liberalen? Fehlanzeige. Unterschiede zwischen CDU und ehemaligen Sozialdemokraten? Fehlanzeige. Da es nur um die Verteilung der Beute ging, herrschte fast schon rührende Einmütigkeit.
Die Opposition in Gestalt der AfD ist als viertstärkste Kraft nicht stark genug, dem Einhalt zu gebieten. Immerhin versuchte sie es. Ergebnis: „Abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“
Und doch wird die AfD nicht locker lassen. So zumindest ist Marcus Pretzells Kampfansage unzweideutig zu verstehen: „Wir werden weiter den Finger in die Wunden legen, so wie wir es unseren Wählern versprochen haben. Denn als wertkonservative Partei sind wir an dieser Stelle äußerst altmodisch und leben die Überzeugung, dass man Versprechen auch halten muss.“
Auch wenn das die Systemparteien übertrieben finden.