Nach dem Terroranschlag in Straßburg im vergangenen Dezember wurden in Deutschland kurzfristige Grenzkontrollen an der Westgrenze zu den europäischen Nachbarstaaten durchgeführt – das Ergebnis spricht für sich: Innerhalb von nur 50 Stunden wurden 154 Fahndungstreffer erzielt und 15 Haftbefehle vollstreckt. Trotz dieser erwiesenen Erfolge von kurzzeitigen Grenzkontrollen, sprechen sich sowohl NRW-Ministerpräsident Laschet als auch NRW-Innenminister Reul gegen eine Verstärkung solcher Kontrollen aus. Ein entsprechender Antrag der AfD-Landtagsfraktion wurde bereits letzten Juli abgelehnt.
Unser Abgeordneter Herbert Strotebeck möchte nun von der Landesregierung wissen, wie viele Fahndungserfolge es an der NRW-Westgrenze durch die Kontrollen im Grenzgebiet nach dem Anschlag in Straßburg gab, wie die NRW-Landespolizei die Bundespolizei bei diesen Kontrollen unterstützt hat und ob bzw. wie viele Staus es durch diese Grenzkontrollen auf den Straßen in NRW gab.
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