Antifa für Anfänger: Offenbar mehrere Jahre hatte der Flüchtlingsrat NRW auf seiner Homepage einen Link zu einer linksradikalen Broschüre gesetzt. Deren Inhalt: Wie man Abschiebungen blockiert.
Zwei delikate Zutaten machen daraus ein Süppchen, an dem sich die Landesregierung nun gehörig die Zunge verbrennt.
Den Rechtsstaat sabotieren, die Polizei behindern und Abschiebungen blockieren? Wie man das anstellen könne, ist in einer 32-seitigen Broschüre nachzulesen, die der Flüchtlingsrat NRW e.V. jahrelang auf seiner Internetpräsenz verlinkt hatte.
Die Autoren des Anti-Abschiebe-Pamphlets stammen aus dem Dunstkreis der Interventionistischen Linken, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Was hat die schwarzgelbe Landesregierung damit zu tun?
Sie unterstützt den Verein „Flüchtlingsrat NRW e.V.“ mit 400.000 Euro im Jahr. Dass dieser auf illegale Handlungsanweisungen einer verfassungsfeindlichen Organisation verweist, darf die Landesregierung nicht im Raum stehen lassen. – Müsste man zumindest meinen.
Denn Stellung bezieht sie einfach nicht. Vor der Verlinkung der Broschüre auf der Seite des Flüchtlingsrats verschließt sie nun schon seit Monaten die Augen: „Eine entsprechende Verweisung ist auf der Homepage des Flüchtlingsrates NRW e.V. nicht zu finden“, richtete sie im Mai aus. Genau, denn:
Kurz nachdem die AfD-Fraktion auf die Verbindung hingewiesen hatte, wurde der Verweis auf die Broschüre entfernt! In einer zweiten Anfrage auf diese zeitliche Abfolge aufmerksam gemacht, steckte die Landesregierung den Kopf einfach noch tiefer in den Sand – obwohl wir ihr diesmal sogar eindeutige Screenshots vorgelegt hatten!
„Kurz nach der Veröffentlichung unserer Anfrage wurde der Link von der Homepage des Flüchtlingsrats gelöscht“, kommentiert Helmut Seifen. „Das ändert nichts an der Tatsache, dass dieses linksradikale Machwerk dort gut drei Jahre lang beworben wurde. Dass der Flüchtlingsrat sich als Empfänger von Landesmitteln immer ungenierter benimmt, hat einen Grund.“
„Seitdem das vorige Merkel-Kabinett die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft hat, müssen von Bund und Ländern bezuschusste Vereine und Organisationen sich nicht länger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Hinter dieser denkwürdigen Entscheidung versteckt sich auch die schwarzgelbe Regierungskoalition in NRW, die folgenden denkwürdigen Satz ausrichten lässt: ‚Die Demokratieerklärung ist kein Maßstab für die Förderung aus Landesmitteln.‘“
➡ AfD-Anfrage & Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2lvcKDo
➡ Zur Nachfrage der AfD und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2lYIKjq
? Hier geht’s zur Broschüre „Abschiebungen blockieren!“: https://bit.ly/2k3nqsu